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Eine planetare Regierung zur Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung

Nationalrat und Kommissionssprecher Dominique de Buman, CVP-FR, aeussert sich zur Eintretensdebatte zur Aenderung ueber das Kartellgesetz, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Am 27. November hat der Schweizer Nationalrat Dominique de Buman als Präsidenten gewählt. Vor einem Jahr hat dieser in der Zeitschrift seiner politischen Partei CVP einen Kommentar zur Unterstützung einer planetaren Regierung veröffentlicht. 

Hier ist der Text in deutscher Übersetzung:

Unser Planet leidet unter vielen Missständen, man denke etwa an Waffengewalt, exzessive Profite, Menschenhandel, Korruption, Umweltzerstörung, Verletzung der Glaubensfreiheit oder der persönlichen Rechte. Die Liste kann beliebig verlängert werden. Wie oft überschreitet der Mensch jedes Mass! Die Globalisierung der Information und die Ausweitung des Verkehrs haben zur Folge, dass wir über diese Missstände genau Bescheid wissen. Die Schäden, welche auch immer, sind unermesslich.

Zwischenstaatliche Gipfel sind ineffektiv

Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen finden statt, immer öfter, um dieser Lage Herr zu werden. Das trifft insbesondere im Finanz- und Umweltbereich zu: G8, G20, Klimakonferenz 2015 in Paris, Forum für die Finanzstabilisierung, und vieles mehr. Auf der anderen Seite muss festgestellt werden, dass all diesen Zusammenkünften keinerlei Legitimität zukommt, und schon gar nicht haben sie angesichts des souveränen Willens aller Staaten der Welt irgendeine Durchsetzungskraft. Vielmehr wird die effektive Umsetzung der beschlossenen Massnahmen nicht überprüft und viele der an diesen Gipfeltreffen teilnehmenden Staaten – und nicht die kleinsten unter ihnen – treffen gar keine konkreten Massnahmen, nachdem die diplomatischen Floskeln verklungen sind.

Die UNO muss in eine echte Weltregierung umgewandelt werden

Der einzige Weg, um alle Staaten der Welt auf eine gleichberechtigte Ebene zu bringen und sämtliche Regierungen auf ihre planetare Verantwortlichkeit zu verpflichten, würde darin bestehen, die UNO in eine echte Weltregierung umzuwandeln, die über reale Macht und entsprechende Mittel, Streitkräfte inbegriffen, verfügen würde. Zurzeit ist es, wegen der Maskerade des Sicherheitsrates, in welchem die Grossmächte ein Vetorecht besitzen, aussichtslos, starke und heilsame gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung auf weltweiter Ebene hat im Mai 2016 Papst Franziskus aufgerufen. Doch schon 1970, anlässlich seines Aufenthaltes in Sidney, hatte Papst Paul VI. die Idee einer Regierung für den ganzen Planeten ausgesprochen. Hier ist ein würdiges Mandat, das sich der Bundesrat auferlegen sollte: ein solches Projekt auf internationaler Ebene zu entwickeln, legitimiert durch die Politik der Guten Dienste, vor allem aber auch in Anwendung und Umsetzung des Schweizer Modells, das die verschiedensten Kräfte in der Suche nach dem gemeinsamen Wohl zusammenführt.

Quelle: „Die Politik“, Nr. 9, Dezember 2016, S. 20. 

Anmerkungen: Unser Mitglied Christian Müller hat hier einen Kommentar veröffentlicht. Eine Untersuchung zur katholischen Soziallehre und ihre Unterstützung einer Weltautorität und eines Weltparlaments findet sich hier.

Dominique de Bumann
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