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G20-Länder sollen demokratische Erneuerung der UN anstreben: Policy Brief

Treffen der G20-Außenminister im März 2023 in Neu-Delhi. Der indische G20-Vorsitz steht unter dem Motto "Vasudhaiva Kutumbakam" (Eine Erde - eine Familie - eine Zukunft). Bild: g20.org

Ein von der Think20-Engagementgruppe des zwischenstaatlichen G20-Forums veröffentlichtes Strategiepapier empfiehlt, dass die „G20 und gleichgesinnte G20-Mitglieder“ mit Blick auf den UN-Zukunftsgipfel 2024 zwischenstaatliche Verhandlungen über die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen und das Instrument einer UN-Weltbürgerinitiative aufnehmen.

Das Dokument weist darauf hin, dass eine der Prioritäten der indischen G20-Präsidentschaft im Jahr 2023 darin besteht, „weiterhin auf einen reformierten Multilateralismus zu drängen, der ein rechenschaftspflichtiges, inklusives, gerechtes, faires und repräsentatives multipolares internationales System schafft, das geeignet ist, die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts zu bewältigen.“

Das T20-Briefing von Andreas Bummel und Thomas Pogge trägt den Titel „Stärkung der Legitimität des Multilateralismus: zwei innovative Vorschläge für die UNO“

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen wäre ein Gremium, das gewählten Abgeordneten der UN-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, über UN-Angelegenheiten zu beraten und sich an ihnen zu beteiligen, heißt es in dem Brief. Das Instrument einer UN-Weltbürgerinitiative würde Einzelpersonen einen Mechanismus an die Hand geben, um die Tagesordnung und die Entscheidungsfindung der UN-Generalversammlung, des UN-Sicherheitsrats oder – nach ihrer Einrichtung – einer Parlamentarischen Versammlung der UN zu beeinflussen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das Dokument stellt fest, dass beide Vorschläge in der Erklärung der Zivilgesellschaft für eine integrative Global Governance enthalten sind, die von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gruppen und Netzwerken aus allen Weltregionen unterstützt wird.

Indiens Ziel eines „reformierten Multilateralismus“ adressieren

In dem Positionspapier wird argumentiert, dass die vorgeschlagenen UN-Gremien den repräsentativen und inklusiven Charakter der UN stärken werden, da sie konkrete und formale Möglichkeiten für gewählte Abgeordnete und normale Bürgerinnen und Bürger schaffen würden, um in der wichtigsten multilateralen Institution gehört zu werden. Damit würden sie dem indischen Ziel eines „reformierten Multilateralismus“ entsprechen und dazu beitragen, die Legitimität der UNO zu erhöhen. Dem Papier zufolge wird dies wiederum die Effektivität der UNO verbessern, da die Weltorganisation so mehr Vertrauen und Unterstützung in der Öffentlichkeit erhalten würde.

„Gleichgesinnte Mitgliedsländer können das Format der G20 nutzen, um über Maßnahmen zu beraten und diese zu koordinieren, die auf legitimitätsbezogene Veränderungen bei der UNO abzielen. Dies ist eine Gelegenheit für die G20, Führungsstärke und Einfluss in einem Bereich zu zeigen, den die internationale Diplomatie vernachlässigt hat. Die G20 ist bei der Umsetzung einer koordinierten Politik in verschiedenen Bereichen auf die UNO angewiesen. Auch in dieser Hinsicht würde die G20 also von einer legitimeren – und effektiveren – UNO profitieren“, heißt es in dem Dokument.

Das englischsprachige Strategiepapier wurde von Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, und Thomas Pogge, Professor und Direktor des Global Justice Program an der Yale University, verfasst.

Die Think20-Engagementgruppe, oder T20, dient laut ihrer Website „als Ideenbank für die G20, indem sie Think Tanks und hochrangige Experten zusammenbringt, um für die G20 relevante politische Themen zu diskutieren. Die Empfehlungen der T20 werden in Form von Policy Briefs zusammengefasst und den Arbeitsgruppen der G20, den Ministertreffen und dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorgelegt, um die G20 bei der Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen zu unterstützen.“

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