Demokratie ohne Grenzen Schweiz

Forum der Zivilgesellschaft diskutiert Vorschläge für globalen Wandel

One of the initial panels of the Global Futures Forum held opposite the UN building in New York. Image: DWB

Mehr als hundert Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft sowie Fachleute trafen sich letzte Woche in New York und online beim Global Futures Forum, um darüber nachzudenken, welche Maßnahmen und Veränderungen notwendig sind, um die großen Herausforderungen der Welt besser zu bewältigen. Vom 20. bis 21. März berieten sie über rund drei Dutzend Vorschläge zu den Themen globale Wirtschafts- und Finanzarchitektur, Menschenrechte und Partizipation, Entwicklung, globaler digitaler Pakt, Umweltpolitik, Frieden und Sicherheit sowie innovative Änderungen bei den Vereinten Nationen und in der Global Governance. In einem der letzten Programmpunkte wurden die Ergebnisse Diplomatinnen und Diplomaten sowie UN-Beamtinnen und Beamten vorgestellt.

Maria Fernanda Espinosa, Ko-Vorsitzende der Coalition for the UN We Need, eröffnete das Forum mit den Worten: «Trotz der unterschiedlichen Hintergründe und Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gibt es einen gemeinsamen Nenner, der uns eint: Wir wollen, dass die UNO und die multilaterale Architektur mehr leisten und besser performen und auf die Herausforderungen der Global Governance in der heutigen Welt reagieren.»

Der andere Ko-Vorsitzende der Koalition, Daniel Perell, betonte: «Während konstruktive Vorschläge innerhalb des derzeitigen Systems diskutiert und vorgeschlagen wurden, wächst auch die Erkenntnis, dass die zugrunde liegenden Annahmen, auf denen die internationale Ordnung aufbaut, ebenfalls in Frage gestellt werden müssen.»

Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums am 20. März. Bild: C4UN

Wir wollen, dass die UN bessere Ergebnisse erzielt

Laut auf dem Forum verteilten und hier zusammengefassten Dokumenten, die aus vorherigen Online-Konsultationen hervorgingen, gehören zu den in die engere Wahl gezogenen Vorschlägen die Schaffung eines Internationalen Anti-Korruptions-Gerichtshofs und eines «globalen Steuersystems», um Ungleichheit zu bekämpfen und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter beizutragen; die «Verdopplung der Ressourcen» des Amtes des Hochkommissars für Menschenrechte und die «Neudefinition» der Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen; die Schaffung eines Globalen Resilienzrates und die Festlegung eines anderen Entwicklungsindikators als das Bruttoinlandsprodukt; die Gewährleistung eines offenen und sicheren Internets sowie die Überwindung der digitalen Kluft; die Einrichtung eines «Earth Governance Regulatory Body» und die Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf das Verbrechen des Ökozids; die Stärkung der Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die Umsetzung von Abrüstungsplänen; die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen sowie eine Überarbeitung der UN-Charta auf die internationale Agenda zu setzen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Sitzung des Forums zum Thema UN und Global Governance Innovation am 20. März. Bild: C4UN

Zu den weiteren Programmpunkten des Forums gehörten «Interconnection Round Tables», die die Verflechtungen der Themenbereiche untersuchten, eine generationenübergreifende Plenardebatte, Storytelling-Dialoge, Berichte von regionalen Konsultationen sowie ein von Jugendlichen ausgerichteter Empfang, um nur einige zu nennen. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Plattform der Zivilgesellschaft aufzubauen, die als Beitrag zu den Vorbereitungen der UNO für den Zukunftsgipfel dienen kann, der im September 2024 stattfinden soll. Die Organisatoren kündigten auf der Konferenz an, dass sie bis Mitte April auf der Grundlage der Diskussionen des Forums einen «vorläufigen» People’s Pact for the Future entwerfen werden. Dieser wird «ein sich entwickelndes Instrument sein, um verschiedene Ideen und Erkenntnisse der Zivilgesellschaft in die offiziellen Diskussionen» über den Zukunftsgipfel einfließen zu lassen, so die Organisatoren. Für September 2023 und Anfang 2024 sind weitere Foren der Zivilgesellschaft geplant.

Der Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Andreas Bummel, der einer der Moderatoren der thematischen Schiene zu UN- und Global Governance-Innovationen war, betonte die breite Unterstützung für Vorschläge, die darauf abzielen, die UN «demokratischer, repräsentativer, partizipativer und inklusiver» zu machen. Er hob insbesondere die Schaffung einer von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlamentarischen Versammlung bei den UN, das partizipative Instrument einer UN-Weltbürgerinitiative und ein hochrangiges UN-Büro für die Zivilgesellschaft hervor, die von der zivilgesellschaftlichen Kampagne «We The Peoples» verfolgt werden.

Laut Bummel haben diese Vorschläge einen wichtigen Querschnittscharakter. «Sobald sie umgesetzt sind, können sie als Motor für weitere Veränderungen dienen, die von der Zivilgesellschaft und anderen vorgeschlagen werden», sagte er. In einer der Sitzungen wurde über die Rolle diskutiert, die eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen bei der demokratischen Legitimierung und Kontrolle globaler Besteuerung und der Verwendung entsprechender globaler Einnahmen spielen könnte.

«Es gibt hohe Ambitionen und Erwartungen seitens der Zivilgesellschaft, aber nur wenig Appetit seitens einer Reihe von UN-Mitgliedsstaaten, wichtige Vorschläge aufzugreifen. Diese Kluft zu überbrücken, ist eine der größten Herausforderungen vor dem Zukunftsgipfel», sagte er.

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