Demokratie ohne Grenzen Schweiz

Demokratisierung der UN bei Forum in Athen gefordert

Die Notwendigkeit einer demokratischeren UNO wurde beimAthens Democracy Forum hervorgehoben, das vom 30. September bis 2. Oktober in der griechischen Hauptstadt stattfand. Die jährliche Veranstaltung wurde von der Democracy & Culture Foundation in Zusammenarbeit mit der New York Times und unter der Schirmherrschaft von Katerina Sakellaropoulou, der Präsidentin der Griechischen Republik, organisiert.

Im Rahmen des Forums kamen sechzig Regierungschef*innen, Wirtschaftsvertreter*innen, Intellektuelle, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des gemeinnützigen Sektors zusammen, um Strategien zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit zu diskutieren und zu planen. Aufgrund von Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde die Konferenz in einem hybriden Format abgehalten, wobei ein globales Publikum einem Online-Live-Stream folgte und einige Redner*innen auch virtuell teilnahmen.

Demokratie ist kein unausweichliches Schicksal

„Die gesamte Menschheit wird durch Ungleichheit, Klimawandel, Fake News, Migrationsbewegungen und Populismus auf die Probe gestellt, bessere Wege zu finden, uns selbst zu regieren und unseren Planeten zu schützen», sagte Achille Tsaltas, Präsident des Athens Democracy Forum. Er betonte, dass eine bessere Regierungsführung und das Engagement der Bürger*innen vorrangige Ziele seien, um der Demokratie eine neue historische Phase zu eröffnen und ihr zu helfen, sich durch ihre gegenwärtigen Widrigkeiten zu navigieren.

Während der gesamten Konferenz wurde auf die negativen Auswirkungen hingewiesen, die die globale Gesundheitskrise auf die Demokratien weltweit ausübt, und dass neue Ideen und konkrete Lösungen mehr denn je erforderlich sind, um die Demokratie zu stärken.

„Das diesjährige Athener Demokratieforum macht uns auf die Realität aufmerksam, dass Demokratie kein unausweichliches Schicksal ist», sagte Katerina Sakellaropoulou, Präsidentin der Griechischen Republik, und fügte hinzu, dass das Forum „uns einlädt, uns die Demokratie noch einmal als das beständige freiheitliche Projekt vorzustellen, welches von Vernunft, Humanität und Wissenschaft, getrieben ist, die sich auf rationale Institutionen und eine sachliche öffentliche Debatte stützen, und als ein Projekt, das die Menschen befähigen soll, in Würde zu leben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und über die Entwicklung ihrer Gemeinschaften und ihres Landes mitzubestimmen».

Ein globales Parlament und eine Weltbürgerinitiative

An der ersten Podiumsdiskussion der Konferenz nach der offiziellen Eröffnung nahmen die Podiumsteilnehmer*innen Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, Elhadj As Sy, Vorsitzender der Kofi-Annan-Stiftung, und Alison Smale, ehemalige UN-Untergeneralsekretärin für globale Kommunikation und ehemalige Chefredakteurin der International Herald Tribune, teil. Die Podiumsdiskussion zum Thema „Die Starken und die Schwachen“ wurde von Steven Erlanger von der New York Times moderiert und erörterte das Wiederaufleben von Autoritarismus, Nationalismus und die damit verbundene Krise der demokratischen Systeme nach dem Kalten Krieg.

Video der ersten Podiumsdiskussion

Auf die Frage nach seiner eigenen Diagnose der gegenwärtigen demokratischen Krise sagte Bummel, dass es nach 1989 eine „ verpasste Gelegenheit» gegeben habe, insofern die Demokratie nicht neu erfunden worden sei. „Das ist etwas, das wir jetzt tun müssen», sagte er. „Da die globalen Probleme im wahrsten Sinne des Wortes immer dringlicher und virulenter werden, müssen wir uns den Maßstab, in dem die Demokratie funktioniert, neu vorstellen. Der richtige Maßstab für globale Probleme ist global», fügte er hinzu und argumentierte, dass bei der UNO ein parlamentarisches Gremium eingerichtet werden sollte, um Minderheiten einzubeziehen und die demokratische Vertretung der Weltbürger*innen zu stärken.

Das Thema wurde erneut bei einem Workshop am Donnerstag angesprochen, der von Andrea Venzon und Colombe Cahen Salvador moderiert wurde, die beide Mitbegründer*innen und Co-Exekutivdirektoren von NOW sind, das unter anderem die Proteste von FridayForFreedom organisiert. Cahen Salvador betonte den globalen Charakter kritischer Themen wie des Klimawandels und hob die Notwendigkeit einer globalen Demokratie hervor. Venzon schlug vor, dass anlässlich des G7-Gipfels in Großbritannien im Jahr 2021 globale Proteste, die zu globaler Demokratie aufrufen, organisiert werden könnten. Bummel, der einer der Teilnehmer dieses Panels war, erklärte, dass ein wichtiger Schritt, um den einzelnen Bürger*innen bei der UNO eine Stimme zu geben, die Schaffung einer Weltbürgerinitiative wäre. Dieses Instrument würde es den Bürger*innen ermöglichen, Vorschläge auf die Tagesordnung der UNO zu setzen, wenn es ihnen gelingt, weltweit genügend Unterstützung zu sammeln.

Zu den weiteren Rednern auf dem Athener Demokratieforum gehörten Microsofts Präsident Brad Smith, der am Donnerstag die „ Aristoteles-Rede» hielt, sowie der Bestsellerautor und Historiker Yuval Noah Harari und Kyriakos Mitsotakis, Premierminister der Griechischen Republik. Die Sitzung des Forums kann hier auf YouTube geschaut werden.

Sektion in Griechenland, parlamentarische Unterstützung

Während seines Aufenthalts in Athen traf Andreas Bummel mit Charalampos (Harry) Stamelos und Athina Moraiti zusammen, die eine griechische Sektion von Demokratie ohne Grenzen vorbereiten. „Griechenland war in der Antike eine Wiege der Demokratie, und wir wollen, dass dieses Land ein Vorreiter beim nächsten großen Schritt wird, der jetzt überfällig ist, nämlich der Schaffung einer globalen Demokratie», sagte Charalampos, Dozent für Rechtsgeschichte an der Europa-Universität Zypern.

In der Zwischenzeit wurde die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO diesen Freitag in einem Positionspapier befürwortet, das bei einer Eröffnungsveranstaltung der Parlamentarians for Peace beim Weltfriedensforum in der Normandie in Frankreich veröffentlicht wurde. Die Gründungsmitglieder dieser neuen parlamentarischen Gruppe sind Abgeordnete aus Frankreich, Brasilien, Kanada, Norwegen, Senegal, Libanon, Grossbritannien, Südafrika, Indien und Taiwan.

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